Die Enthüllungen von Edward Snowden haben auch in Deutschland zu Verunsicherungen geführt. Denn es wurde öffentlich, wie umfassend Nachrichtendienste versuchen, das Internet zu überwachen. Dabei ist unklar, welche Daten noch privat sind. Mit diesem Problem beschäftigt sich im Deutschen Bundestag eine Gruppe von Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss. Sie streiten über die Ursachen des Problems und mögliche Lösungen.
Das Gremium […] soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären
Der Deutsche Bundestag hat den NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt, nachdem der ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht hat, wie umfassend Nachrichtendienste die Datenströme des Internets überwachen. Diese Enthüllungen stellen in Frage, welche Räume und Daten als privat geschützt sind. Die deutsche Politik reagierte mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf diese Unsicherheit in der Hoffnung, die Arbeit des Ausschusses könne Heilungsprozesse anstoßen. Durch öffentliche Aufklärung sollen Probleme identifiziert werden und Reformen in Gang kommen. Dafür werden Zeug*innen befragt und Expert*innen gehört. Doch die Mitglieder des Ausschusses interpretieren die Situation unterschiedlich. Der Ausschuss ist eine konfliktreiche Arena, in der Unsicherheiten über die Zukunft der Privatheit verhandelt werden.
Mehr ErfahrenIch hoffe, dass wir nach dieser doch sehr aufgeheizten Debatte wieder zur Sache zurückkommen, diesen Sachgegenstand, der genauso viel Brisanz bietet, gemeinschaftlich, gemeinsam debattieren und den Untersuchungsausschuss einsetzen können
Nicht nur die anwesenden Personen sind am NSA-Untersuchungsausschuss beteiligt. Was dort verhandelt wird, interessiert Parteien, Aktivist*innen, Unternehmen und Nachrichtendienste. Deshalb treffen im Ausschuss unterschiedliche soziale Welten aufeinander, die verschiedene Ziele verfolgen. Die staatlichen Welten der Regierung, der Opposition und des Parlaments sind im Ausschuss besonders einflussreich. Sie streiten darüber, wie viel die Regierung von ihrer Arbeit offenlegen muss. Außerdem sind viele soziale Welten als Gäste am Ausschuss beteiligt: Repräsentant*innen der Nachrichtendienste werden als Zeug*innen gehört, Vertreter*innen der Netzgemeinde und der Nachrichten beobachten und kommentieren den Ausschuss.
Mehr ErfahrenWir können nicht nur in die USA zeigen, wir müssen auch hinterfragen, was man selbst eigentlich macht
Im NSA-Ausschuss konkurrieren nicht nur soziale Welten, sondern auch unterschiedliche Lösungsansätze des Problems. Eine Möglichkeit ist, Deutschland gegen ausländische Nachrichtendienste zu schützen. Alternativ könnten die deutschen Dienste stärker durch den Bundestag kontrolliert werden. Einerseits lenkt der Ausschuss die Aufmerksamkeit auf Probleme außerhalb Deutschlands, andererseits werden Probleme innerhalb deutscher Institutionen registriert. In der dreijährigen Arbeit des Ausschusses gibt es eine Reihe wichtiger Ereignisse, die die Ausschussarbeit verändert haben. Immer wieder kommen neue Erkenntnisse ans Licht und verschieben die Aufgaben des Gremiums. Am Ende beweist die Arena mehr Beharrungsgeschick als die Fähigkeit zur Selbsttransformation.
Mehr ErfahrenWie ist die Suche nach Antworten auf die Krise der Privatheit angesichts der Digitalisierung verbunden mit den bestehenden Institutionen, Routinen und Ressourcen des Rechts, der Staatlichkeit und der Demokratie?
Zwei demokratische Lösungsstrategien sind im NSA-Untersuchungsausschuss besonders einflussreich. Auf der einen Seite wollen sich Regierung und Nachrichtendienste vor Eingriffen in ihre Arbeit schützen und ihre Praktiken selbstbestimmt organisieren. Dafür werden Gesetze geändert, um den Diensten Rechtssicherheit zu ermöglichen. Auf der anderen Seite versuchen soziale Welten mit Bezug auf das Grundgesetz oder die Menschenrechte, die Praktiken der Nachrichtendienste zu verändern. Dazu gehört auch eine stärkere Kontrolle durch den Bundestag. In diesem Spannungsfeld wird auch über die Zukunft des Privaten verhandelt. Privatheit gilt als stabiler Wert, der entweder geschützt werden muss oder zugunsten von Sicherheit eingeschränkt werden sollte. Neue Formen von Privatheit kommen in der Arena kaum vor.
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