Nationales Routing als Lösungsvorschlag

Im Zuge der Enthüllungen über die Praktiken von Nachrichtendiensten werden Sicherheiten erschüttert und Werte in Frage gestellt. Die Aktivitäten des Whistleblowers Edward Snowden haben Programme wie PRISM, XKeyscore oder Tempora der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Überraschend ist dabei insbesondere das Ausmaß der Überwachung des Internets.

Natürlich wussten wir, dass die NSA und Co. uns ausspionieren. Aber der Umfang und die Tiefe, sowie das viele Geld, das dafür ausgegeben wird, hat die Grenzen unserer Vorstellungskraft deutlich überschritten.

In Reaktion auf diese Verunsicherung von Privatheit erscheinen in der deutschen Öffentlichkeit diverse Lösungsvorschläge. Einer dieser Vorschläge ist, ein nationales Routing einzuführen. Damit sind politische und technische Strategien gemeint, die digitale Datenströme so umleiten, dass sie bestimmte regionale Räume nicht verlassen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass Emails zwischen Personen innerhalb Deutschlands über nicht-deutsche Gebiete geroutet werden. In der deutschsprachigen Diskussion werden, je nachdem, worauf sich die räumliche Begrenzung beziehen soll, ähnliche Konzepte als “nationales Routing”, “Deutschland-Routing” oder “Schengen-Routing” bezeichnet. Solche Ansätze werden mit der Aussicht verknüpft, die Privatheit deutscher oder europäischer Bürger*innen zu schützen. So offenbart die Debatte unterschiedliche, teils widersprüchliche Konzeptionen von Privatheit. Außerdem zeigt sich welche Reaktionsmuster im Falle digitaler Krisen in Deutschland Resonanz finden.

Darum jetzt unser Vorschlag für ein Internet der kurzen Wege. Schengen-Routing heißt nur, wenn Sender und Empfänger innerhalb des Schengen-Raums sind, dass dann Daten nicht unnötig über Amerika oder Asien geroutet werden.

Ausgangspunkt der deutschen Debatte war ein Vorstoß der Deutschen Telekom AG im Herbst 2013. Solche Versuche, Teile des Internets an staatlich verfasste Räume zurückzubinden, sind nicht selten mit der Hoffnung verbunden, verloren geglaubte Sicherheiten widerherzustellen und neue Formen der Kontrolle zu etablieren. Unterstellt wird, es ließe sich ein vertrauenerweckender Schutzraum herstellen, in dessen Innerem Privatheit vor äußeren Zugriffen bewahrt werden kann. In den Auseinandersetzungen um die Idee des nationalen Routings wurde der Ansatz einerseits gelobt als adäquates Mittel zur Rückeroberung von Privatheit, andererseits kritisiert als politisches Placebo oder Wirtschaftsförderung unter dem Deckmantel des Privatheitsschutzes. Die politische Logik hinter solchen Vorhaben bezeichnen wir als Strategien der Reterritorialisierung.