Die sozialen Welten der Kontroverse um das nationale Routing

Um die Aushandlungen um das nationale Routing zu verstehen, erfassen wir die Kontroverse als soziale Arena, in der diverse soziale Welten aufeinander treffen. Soziale Welten sind Gruppen mit einem gemeinsamen Interesse an einer bestimmten Kernpraktik. Sie sind bestimmt durch das, was dort getan wird (Kernpraktik), wie es getan wird (Techniken) und wo es getan wird (Orte). Wo soziale Welten in Aushandlungen treten, formieren sich soziale Arenen.

Die sozialen Welten der Ökonomie

Die Subwelt der Industrie

Die Deutsche Telekom und ihr damaliger Vorstand René Obermann nahmen die Enthüllungen durch Edward Snowden zum Anlass, die Idee des nationalen Routings als technische Lösung zur Verbesserung der Datensicherheit in Deutschland und Europa in die öffentlich Diskussion einzubringen. Obermann und die Telekom können dabei als Repräsentant*innen der sozialen Welt der Industrie verstanden werden, deren Praktiken auf Effektivität und Leistungsfähigkeit abzielen. Zentral organisierte Infrastrukturprojekte zählen mehr als dezentraler Wettbewerb.

Wenn innerhalb des Schengen-Raums ein solches Routing verbindlich für alle wird, dann würde die Eingriffsmöglichkeit von fremden Diensten, vor allem das unbemerkte Ableiten von Daten, erheblich erschwert. […] Es ist nicht nur eine Frage von Privatsphäre und Bürgerrechten, sondern eine fundamental wirtschaftsstrategische Frage, um die es hier geht.

Die Deutsche Telekom präsentiert das nationale Routing als einfach umsetzbare technische Lösung zur Erhöhung der Datensicherheit und zum Schutz der Privatheit deutscher Bürger*innen. Dabei setzt die Lösungsstrategie auf der Makroebene großtechnischer Industrie an. Der Vorschlag bedarf weder einer Beteiligung von Nutzer*innen oder Bürger*innen, noch einer Reform von Privatheit, Ökonomie oder Politik. Das nationale Routing soll stattdessen über typisch Mechanismen funktionieren, die für die Welt der Industrie sind, nämlich über technologische Effizienz und zentrale Organisation.

Die Subwelt des Marktes

In Reaktion auf den Vorschlag der Telekom meldete sich die DE-CIX Management GmbH als Repräsentantin der kleinen und mittleren Internetunternehmen kritisch zu Wort. So bezeichnete der Geschäftsführer der DE-CIX und des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco), Harald A. Summa, die Pläne der Telekom als “öffentlichkeitswirksame Augenwischerei und einen Versuch, ihr altes Monopol in Deutschland de facto wieder herzustellen”. Die kleineren Provider fürchteten, ihnen könnte eine gesetzliche Regelung des Routings mindestens in dem Maße schaden, wie sie dem ehemaligen Monopolisten Telekom bei der Festigung einer Zentralstellung am Markt helfen würde. Denn anders als im Fall der Telekom sind die Praktiken der kleineren Provider in der Subwelt des Marktes zuhause, in der vordringlich auf einen möglichst freien und unbeschränkten Wettbewerb Wert gelegt wird. Die Abwehrhaltung der kleineren Provider ist Ausdruck einer Spaltung der sozialen Welten der Ökonomie in die Welt der Industrie und die des Marktes. Hier treffen nicht zuletzt unterschiedliche Formen des Wirtschaftens aufeinander.

Die sozialen Welten des Staates

Das nationale Routing passt zu den Praktiken der Welt des Staates, die auf nationale Territorien angewiesen sind. So schaffte es im November 2013 eine Befürwortung des nationalen Routings in den Koalitionsvertrag zwischen den Parteien der Bundesregierung.

Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten wir für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität […] und begrüßen auch Angebote eines nationalen bzw. europäischen Routings.

Der Vorschlag des nationalen Routings wird in der Welt des Staates mit dem Ziel verbunden, die Netzinfrastruktur innerhalb Deutschlands auszubauen. Ein solcher Ausbau gehört zu den Anliegen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Deshalb spricht sich der Bundesminister Alexander Dobrindt Anfang 2014 explizit für den Routing-Vorschlag aus.

Die Subwelt der Bundesregierung

Der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt forcierte den Vorschlag nicht nur als Repräsentant der Welt des Staates, sondern auch als Vertreter der Subwelt der Bundesregierung. Vor allem drei Ministerien dieser Subwelt sind relevante Akteure der Arena um das nationale Routing: das erwähnte Verkehrsministerium, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium des Innern. Als federführende Ministerien bei der Ausgestaltung der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die den Rahmen bilden soll “für das Handeln aller Ressorts der Bundesregierung bei der Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche”, haben sich alle drei explizit zum nationalen Routing positioniert. Im Gegensatz zur Befürwortung durch den Verkehrsminister lassen sich der Wirtschaftsminister und der Innenminister nicht in die Allianz einspannen und äußern öffentlich Zweifel am Verhältnis von Aufwand und Nutzen des nationalen Routings oder sprechen sich ausdrücklich gegen gesetzliche Regelungen aus. In der Folge findet sich – anders als im Koalitionsvertrag – keine Erwähnung des Routing-Vorschlags in dem von den drei Ministerien veröffentlichten Dokument zur Digitalen Agenda mehr.

Die soziale Welt der Netzgemeinde

Die Praktiken der Welt der Netzgemeinde setzen im Gegensatz zu Ansätzen wie dem nationalen Routing auf Offenheit und Zugänglichkeit des Internets und anderer Technologien. Zusätzlich zu dieser Sympathie für ein offenes Netz zeigt sich die Welt der Netzgemeinde interessiert an individueller Informationskontrolle und persönlichen Schutzräumen vor Überwachung. Dabei ist die soziale Welt nicht identisch mit der netzpolitischen Bewegung, sondern letztere ist vielmehr der politisch mobilisierte Teil der Netzgemeinde. In diesem Sinne ist die soziale Welt der Netzgemeinde relevant als Basis einer politisierten netzpolitischen Bewegung. Während in der netzpolitischen Bewegung Kämpfe für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung im Mittelpunkt stehen, geht es in der Netzgemeinde immer auch um die Offenheit und Neutralität des Internets und damit um die Bedingungen der Kernpraktik der sozialen Welt.

Die Ansätze des nationalen Routings ernten vor allem Kritik in der Netzgemeinde. Größtenteils wird Ablehnung und Spott geäußert gegenüber der Provinzialität der deutschen Politik oder den Geschäftsinteressen der Telekom. Diese ablehnende Haltung gegenüber Ideen des nationalen Routings überrascht dabei nicht, insofern eine Limitierung der Datenströme dem Wert der Offenheit des Internets widersprechen könnte und so die Bedingungen der Kernpraktik der Netzgemeinde sabotieren würde.

Das Schengen-Routing kann in allem, was wir diskutieren, nur ein Baustein sein. Es ist halt ein kleines Element, wo wir versuchen, etwas rückgängig zu machen, was durch, sagen wir mal, eine strategische Deregulierungspolitik der Amerikaner entstanden ist.

Aber Strategien der Reterritorialisierung wie das nationale Routing werden von Repräsentant*innen der Netzgemeinde nicht nur kritisiert. Es finden sich auch Vertreter*innen, die ein nationales Routing als hilfreichen Baustein bewerten und darin die Chance sehen, die Dezentralisierung des Internets voranzutreiben. Unter Umständen können Politiken der Dezentralisierung so mit Strategien der Reterritorialisierung einhergehen.

Die soziale Welt der Rechtsanwendung

Attraktiv scheint ein nationales Routing zunächst für die Welt der Rechtsanwendung, da sie maßgeblich auf die national- und territorialstaatliche Rahmung ihrer Praktiken abhebt. Die Durchsetzung geltender Rechtsnormen könnte durch eine Rückbindung von Datenströmen an das deutsche oder europäische Territorium erleichtert werden. Insbesondere Unterschiede und Konfliktpotentiale im Verhältnis zum US-amerikanischen Rechtsraum könnten so abgeschwächt werden. Letztendlich handelt es sich beim nationalen Routing aber um ein Randthema innerhalb der Welt der Rechtsanwendung. Mit der Datenschutz-Grundverordnung existiert bereits ein territorialer Lösungsansatz, der in der Welt der Rechtsanwendung diskutiert und in naher Zukunft zur Anwendung kommen wird. Davon abgesehen könnten sich aus einem nationalen Routing handfeste rechtliche Probleme ergeben. Fraglich ist für die Welt der Rechtsanwendung etwa, ob das nationale Routing der Deutschen Telekom AG zu einer marktbeherrschenden Stellung verhelfen könnte. Dazu passt, dass sich gerade die im Bundesverband IT-Mittelstand organisierten kleinen und mittelgroßen IT-Unternehmen der Welt des Marktes gegen die Pläne der Telekom wenden.

Die soziale Welt des Hauses

Unter der sozialen Welt des Hauses verstehen wir soziale Formationen, die dem Prinzip familiärer Lebensgemeinschaften folgen. Die Welt des Hauses, deren Praktiken auf Vertrauen und Intimität bauen, ist in der Arena einer Reihe von Unsicherheiten ausgesetzt. Die Privatanwender*innen des Internets werden zwar in der Arena als relevante Elemente ins Spiel gebracht (als Nutzer*innen, Verbraucher*innen, usw.), verfügen jedoch kaum über eigene Repräsentant*innen. Stattdessen werden sie von den Vertreter*innen anderer sozialer Welten je unterschiedlich repräsentiert, um die dort vorherrschenden Interessen durchzusetzen. Außerdem sieht sich die Welt angesichts neuer digitaler und vernetzter Kommunikationsformen mit teils unvermittelten Widersprüchen und Unsicherheiten konfrontiert. Einerseits sind für die soziale Welt neue kollektive Praktiken intimer und vertrauensvoller Kommunikation attraktiv, andererseits kann diese Vertraulichkeit in digital vernetzten Konstellationen leicht unterlaufen werden. Unabhängig davon, dass das nationale Routing von der Welt des Hauses kaum reflektiert zu werden scheint, könnte der Lösungsansatz je nach Ausgestaltung ebenso nützlich wie schädlich für die Praktiken der Welt sein. Ein verbesserter Datenschutz wäre wünschenswert, höhere Telekommunikationskosten aufgrund einer veränderten Wettbewerbssituation allerdings nicht.

Die soziale Welt der Nachrichtendienste

Die soziale Welt der Nachrichtendienste tritt in der Kontroverse um das nationale Routing selbst kaum auf. Dennoch werden die Nachrichtendienste immer wieder von anderen Akteur*innen aufgerufen und so als Diskursfigur miterzeugt. Insbesondere Repräsentant*innen der Welt der Regierung zeichnen wiederholt das Bild unsicherer Datenflüsse, die über außereuropäische Server geleitet werden. Sie betonen in diesem Zusammenhang vor allem die Gefahr, die von nicht-deutschen Geheimdiensten ausgehe. Vertreter*innen der Welt der Industrie stärkten diese diskursive Differenz zwischen ausländischen und deutschen Geheimdiensten. So würde etwa die NSA großzügig Metadaten speichern, während der BND nur konkrete Inhalte ausgewählter Ziele sammelte. Kritisiert werden solche Argumentationslinien indes von Sicherheitsexpert*innen, Vertreter*innen der Oppositionsparteien und Repräsentant*innen der Netzgemeinde. Den Kritiker*innen zufolge seien auch inländische Dienste an Abhörmaßnahmen beteiligt, deutsche Dienste generell unzureichend kontrolliert und die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen inländischen und ausländischen Behörden nachweisbar. Die Klassifizierung ausländischer Behörden als problematisch und inländischer als unproblematisch sei folglich hinfällig. Eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen BND und NSA darf indessen spätestens seit den Medienberichten über die Operation Eikonal angenommen werden.