Aufstieg und Fall des nationalen Routings als Lösungsvorschlag

Aufstieg und Erfolg des nationalen Routings

Allianz zwischen der sozialen Welt der Industrie und sozialen Welt des Staates

Attraktiv ist der Vorschlag zunächst für die Deutsche Telekom als Vertreterin der sozialen Welt der Industrie, deren Praktiken auf Effizienz und zentralisierte Lösungen setzen. Die Routing-Idee passt als eine Strategie der Reterritorialisierung und Rezentralisierung gut zur Welt der Industrie. Auch Teile der Welt des Staates können sich auf das Konzept einlassen. Im November 2013 spricht sich die neue Regierungskoalition für eine Berücksichtigung des nationalen Routings aus. Eine Befürwortung des Vorschlags äußert einige Monate später Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Wir brauchen Technologieführerschaft, um bei Sicherheitsfragen überhaupt mitgestalten zu können. Datenströme müssen innerhalb des Schengen Raums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischen geschaltet sind.

So kommt es zu einer Allianz zwischen den Welten der Industrie und des Staates. Der Lösungsvorschlag des nationalen Routings verspricht, die Interessen beider Welten in ein gemeinsames Interesse zu übersetzten. Durch den Routing-Vorschlag lässt sich das Interesse der Telekom an einem Wettbewerbsvorteil mit dem Interesse des Verkehrsministeriums am Ausbau der Infrastruktur kombinieren. Das nationale Routing passt zu den Logiken der beteiligten sozialen Welten und ihren Akteur*innen. Als ehemaliger Staatsmonopolist hat die Telekom Kontakte zum Verkehrsministerium und beide hegen eine historisch bedingte Vorliebe für territoriale und nationalstaatliche Lösungen. So ist die Welt des Staates dazu verpflichtet soziale Formationen territorial zu regieren.

Fall und Scheitern des nationalen Routings

Widerstand innerhalb der Welt der Ökonomie

Statt […] Konsequenzen aus der Ausspäh- und Überwachungsaffäre zu ziehen und sich für die Durchsetzung europäischer Grundwerte im Netz einzusetzen, treibt die Bundesregierung nach wie vor die Debatte über eine nationale bzw. regionale Regulierung des globalen Netzes, zum Beispiel in Form eines ‘Schengen-Routing’ oder einer ‘europäische Cloud’ voran, was zu einer Zersplitterung des Netzes führen könnte.

Der Routing-Ansatz entspricht zwar den Praktiken der Welt der Industrie, erzeugt aber auch Widerstand innerhalb der Welt der Ökonomie. Dieses Unbehagen wird artikuliert durch Teile der Internetwirtschaft, die wir als Repräsentant*innen der Welt des Marktes verstehen. Letztere ist interessiert an Dezentralität und freiem Wettbewerb. Jede Stärkung des ehemaligen Monopolisten Telekom wird deshalb abgelehnt

Es ist zu prüfen, welche Beiträge zu mehr Datenschutz und Datensicherheit Maßnahmen im Bereich des Routings grundsätzlich leisten können.

Die Differenz innerhalb der ökonomischen Welt zwischen Industrie und Markt ist nicht zuletzt Ausdruck unterschiedlicher territorialer, technologischer, ökonomischer und politischer Logiken. Die Routing-Strategie ist verbunden mit einer Reterritorialisierung von Daten durch technische Mittel und in diesem Sinne assoziiert mit einer bestimmten Art des Wirtschaftens und einer spezifischen Form politischer Regierung. Diese Differenz wurde auch am Streit innerhalb des Branchenverbands BITKOM sichtbar. Dort formten US-amerikanische Unternehmen eine Allianz gegen die Telekom und eine öffentliche Befürwortung des Routing-Vorschlags durch den Verband. Hier offenbart sich die Spaltung zwischen Industrie und Markt auch als Differenz zwischen US-amerikanischen und deutschen bzw. europäischen Interessen. In der Folge kann der Verband keine eindeutige Position formulieren.

Konflikt innerhalb der Welt des Staates

Beim nationalen Routing und einer europäischen Cloud ist eines klar: Wir brauchen hier keine gesetzlichen Regelungen. Wir begrüßen stattdessen ausdrücklich freiwillige Angebote von Unternehmen.

Im Gegensatz zum Verkehrsministerium äußern die zwei anderen Ministerien der Digitalen Agenda Zurückhaltung gegenüber dem nationalen Routing. Insbesondere das Wirtschaftsministerium wendete sich ausdrücklich gegen eine gesetzliche Regelung, und zwar mit dem Argument, das offene und freie Internet nicht gefährden zu wollen. Das Wirtschaftsministerium scheint hier für die Interessen der Welt des Marktes einzutreten, deren Praktiken von unregulierten digitalen Netzwerken profitieren.

Kritik der Welt der Netzgemeinde

Auch die soziale Welt der Netzgemeinde positioniert sich gegen das nationale Routing. Ansätze des nationalen Routings und der Reterritorialisierung stehen in Widerspruch zu den Praktiken der Welt, insofern diese auf Offenheit und Zugänglichkeit des Internets und andere Technologien setzen. So ergibt sich eine Allianz zwischen Vertreter*innen der Welt des Marktes und der der Netzgemeinde, die sich mit Bezug auf ähnliche Werte gegen das nationale Routing stellt.

Die fixe Idee, das Überwachungsproblem mit einem eigenen europäischen Internet lösen zu können, ist ebenso unsinnig wie uneffektiv. Datenströme im Netz kennen keine Grenzen, und ein innereuropäisches Routing der Informationsübertragungen schränkt die Funktionsfähigkeit des Netzes massiv ein.

Die Netzgemeinde unterhält allerhand Verbindungen mit anderen Welten: Es gibt Kompromissversuche mit der Welt des Staates (Piratenpartei), Abhängigkeiten von der Welt der Industrie (Infrastruktur), Verstrickungen mit der Welt des Marktes (Internetunternehmen) und Allianzen mit der Welt der Rechtsanwendung (Datenschutzbeauftragte). Trotz dieser Verbindungen scheint es der Netzgemeinde aber oft schwer zu fallen, stabile Allianzen mit anderen Welten zu unterhalten und in der Arena hinreichend Resonanz für ihre Interessen zu finden.

Relevant wird in dieser Hinsicht die Frage nach Politik und Politisierung der Netzgemeinde, das heißt nach den Arten und Weisen, wie die soziale Welt ihre Anliegen in der Arena formuliert und verfolgt. Hier sollte die Frage weiterverfolgt werden, ob sich die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte der Welt produktiv ergänzen oder eher Widersprüche erzeugen. So gibt es zwar ein geteiltes Interesse an freien, offenen, neutralen Informationsflüssen, das allein scheint aber nicht zu genügen, um eine nachhaltige politische Organisation innerhalb der Arena zu tragen. Möglicherweise blockieren die dezentralen, individualistischen Praktiken und die damit verbundenen Anliegen der Netzgemeinde eine Politisierung.