Routing

Die Wege der Daten durch die Netze des Internets sind für Nutzer*innen meist unsichtbar. Doch mit den Enthüllungen Edward Snowdens werden diese Routen zum Problem. Auch in Deutschland wird die Frage diskutiert, welche Wege noch privat und sicher sind, wenn Nachrichtendienste versuchen, einen Großteil des Internets zu überwachen. Könnte es helfen, Datenströme so umzuleiten, dass sie Deutschland oder Europa erst gar nicht verlassen?

Natürlich wussten wir, dass die NSA und Co. uns ausspionieren. Aber der Umfang und die Tiefe, sowie das viele Geld, das dafür ausgegeben wird, hat die Grenzen unserer Vorstellungskraft deutlich überschritten.

Privatheit und Digitalisierung sind viel diskutierte Themen in der Öffentlichkeit. Diese Kontroversen werden befördert durch einen schnellen technischen Wandel und zuletzt durch die Enthüllungen Edward Snowdens zu den Tätigkeiten der Nachrichtendienste. In Reaktion auf diese neuen Verunsicherungen erscheinen in der deutschen Debatte diverse Lösungsansätze. Einer dieser Vorschläge ist die Einführung eines nationalen Routings, auch bekannt als “Schengen-Routing” oder “Deutschland-Routing”. Das Konzept wird vorgestellt als Maßnahme zum Schutz der Privatheit der deutschen Bevölkerung. Die folgende Diskussion um den Vorschlag zeigt, dass unterschiedliche Konzeptionen von Privatheit wirksam sind und spezifische Reaktionsmuster im Falle digitaler Krisen in Gang kommen.

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Wenn innerhalb des Schengen-Raums ein solches Routing verbindlich für alle wird, dann würde die Eingriffsmöglichkeit von fremden Diensten, vor allem das unbemerkte Ableiten von Daten, erheblich erschwert. […] Es ist nicht nur eine Frage von Privatsphäre und Bürgerrechten, sondern eine fundamental wirtschaftsstrategische Frage, um die es hier geht.

In der Debatte über das nationale Routing als Lösungsoption treffen unterschiedliche Akteur*innen und Gruppen in Koalitionen und Konflikten aufeinander. Dabei kommen verschiedene soziale Welten in einer Arena zusammen, um ihre diversen Interessen mit dem nationalen Routing zu verbinden. In dieser Arena werden entlang des Routing-Vorschlags konkurrierende Problemdefinitionen diskutiert und passende Lösungsstrategien verhandelt.

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Wir brauchen Technologieführerschaft, um bei Sicherheitsfragen überhaupt mitgestalten zu können. Datenströme müssen innerhalb des Schengen Raums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischen geschaltet sind.

In einer Situation neuer Verunsicherungen im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden kann das nationale Routing als teils attraktiver Lösungsvorschlag auftreten. Der Routing-Vorschlag kann zeitweise Allianzen zwischen wichtigen sozialen Welten der Privacy-Arena etablieren. Gleichzeitig aber provoziert das nationale Routing auch Widerstände, die konkurrierende Interessen in der Privacy-Arena offenbaren. Der Erfolg und das Scheitern des Lösungsvorschlags lassen sich als Verlaufskurve von Aufstieg und Fall beschreiben.

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Es muss das gemeinsame Ziel aller Betei­ligten sein, dass Deutschland seine Autonomie und Hand­lungsfähigkeit im Bereich der Informations­- und Telekom­munikationstechnik erhält und weiter ausbaut. Den Erhalt unserer technologischen Souveränität in wichtigen Bereichen werden wir auch in unserer Außenwirtschaftspolitik berücksichtigen

Der Lösungsvorschlag des nationalen Routings scheitert am Ende an Widerständen und Streitigkeiten der beteiligten sozialen Welten. Doch auch wenn sich der Vorschlag nicht durchsetzt, ist die dahinterliegende Strategie der Reterritorialisierung nicht aus der Privacy-Arena verschwunden. Der kurzfristige Erfolg des nationalen Routings macht deutlich, welche Reaktionsmuster in Deutschland im Falle digitaler Krisen Anklang finden. Etablierte Institutionen des Nationalstaats bestimmen die politischen und normativen Ordnungsmodi. Demgegenüber wird die Suche nach globalen Normen und Regelungen zur Neuordnung der Privatheit vernachlässigt.

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