Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Von 2012 bis Dezember 2015 wurde in Brüssel die europäische Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Sie wird Ende Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union geltendes Recht sein. Die Verordnung bringt eine fundamentale Überarbeitung und Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa mit sich.

Vor 17 Jahren nutzten weniger als 1% der Bevölkerung das Internet. Heute werden große Mengen an personenbezogenen Daten übermittelt und ausgetauscht, über den gesamten Globus – innerhalb von Bruchteilen von Sekunden.

Reding, Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 25.1.2012, IP/12/46, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-46_de.htm

Die Informationstechnik hat sich seit der Verabschiedung der Datenschutz-Richtlinie in dem Jahr 1995 grundlegend verändert. Computer und Smartphones waren nur der Anfang – mittlerweile sind viele Lebensbereiche smart und vernetzt. Die Datenschutz-Richtlinie ist daher nicht mehr zeitgemäß. Das europäische Datenschutzrecht soll durch die Datenschutz-Grundverordnung modernisiert und harmonisiert werden und einen effektiven Schutz personenbezogener Daten gewährleisten.

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Europa braucht eine Datenschutzverordnung, die es ermöglicht, datengetriebene Innovationen auf den Weg zu bringen, die die Veränderung der Wirtschaft unterstützen und die gleichzeitig ausreichenden Schutz für personenbezogene Daten bietet, um sicherzustellen, dass die Bürger den Technologien vertrauen.

DigitalEurope, Pressemitteilung, 15.06.2015, eigene Übersetzung

Die Verhandlungen rund um die Datenschutz-Grundverordnung dauerten insgesamt vier Jahre. Während dieser Zeit diskutierten und kämpften verschiedene Akteure um die Ausgestaltung der Verordnung. Die Akteure versammelten sich um den Gegenstand „Datenschutz-Grundverordnung“, zerrten an ihm, versuchten ihn auf ihre Seite zu ziehen oder gingen Kompromisse ein. Um zu verstehen, wer in dieser (wie wir es nennen) „Arena der Datenschutz-Grundverordnung“ warum welche Interessen vertrat, beschreiben diese Blasen, die an den Verhandlungen beteiligten kollektiven Akteure und geben Einblicke in deren Welten.

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The European Parliament and the European Council are now preparing their views on this new regulation. At the same time, huge lobby groups are trying to massively influence the regulatory bodies.

Online-Petition Data Protection in Europe

Während der Verhandlungen rund um die Datenschutz-Grundverordnung bildeten sich verschiedenen Konstellationen von Kompromissbildungen und Konfliktlinien zwischen den Akteuren heraus. Manche dieser Verbindungen blieben konstant, andere veränderten sich im Zeitverlauf. Gelang es verschiedenen Akteuren, ihre eigenen Interessen mit einem gemeinsamen Ziel zu verknüpfen, so entstanden Allianzen. Allianzen waren ein geeignetes Mittel, um die eigene Verhandlungsmacht in den Debatten zu stärken. Gleichzeitig gab es auch Konflikte, insbesondere dann, wenn sich die Interessen und alltäglichen Praktiken der Akteure entgegenstanden.

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Viele Regelungen der neuen Datenschutzverordnung sind so allgemein formuliert, dass nicht auf den ersten Blick klar ist, wie sie in der Praxis umgesetzt werden sollen. Das wird in der Anfangszeit zu einer gewissen Rechtsunsicherheit führen.

Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung Vertrauen und Sicherheit Bitkom e.V.

In der Arena der Datenschutz-Grundverordnung geht es um mehr als nur um Datenschutz und Privatheit selbst. Mitverhandelt wurden auch immer bestimmte Vorstellungen, wie man die Gesellschaft gestalten kann. Seien es die Verheißungen vieler Ökonomen, die mit einem “Mehr” an Daten eine prosperierende Wirtschaft und letztendlich ein besseres Leben für die Gesellschaft propagierten. Oder Datenschützer*innen, die genau in dieser Technikgläubigkeit eine Gefahr sahen und gerade deshalb die Privatheit selbst als eine grundlegende Bedingungen für ein gutes und freies Leben betrachteten. Auch die Frage, wie die Aushandlungen selbst von statten gingen, wurde zum Gegenstand der Verhandlungen und somit die Frage nach der Art und Weise politischer Entscheidungsprozesse. Immer wieder wurden Stimmen laut, die mehr Transparenz des Gesetzgebungsverfahren forderten. Einige Akteure stellten sich der Intransparenz des Gesetzgebungsverfahrens sogar nicht nur auf diskursiver Ebene, sondern auch ganz praktisch entgegen: Die Praktik des Leaking wurde benutzt, um Sichtbarkeit zu erzeugen und verschiedene Akteure um den Gegenstand der Datenschutz-Grundverordnung zu versammeln. So zeigten sich in diesen Reaktionen in Zeiten digitaler Krisen letztendlich auch bestimmte Vorstellungen darüber, was Demokratie bedeuten kann.

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